Am 10. Februar 2021 hat das BMWi die Überbrückungshilfe Phase III gestartet und die bestehenden Hilfspakete um den Förderzeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 erweitert. Darüber hinaus können Unternehmer, die keinen Zugang zur November- oder Dezemberhilfe erhielten, die Überbrückungshilfe III für November und Dezember 2020 rückwirkend ausdehnen. Der Förderzeitraum beträgt damit bis zu acht Monate. Die Anträge können nach derzeitigem Stand bis 31. August 2021 gestellt werden.

Im Vorfeld kam die Hoffnung auf, dass die Überbrückungshilfe Phase III weniger kompliziert und unbürokratischer beantragt werden kann. Leider wurde dies so nicht umgesetzt und wir teilen die Meinung verschiedener Experten, dass die Antragsstellung noch zeitaufwändiger wird und auch mehr Ressourcen benötigt. Das gilt auf Seiten der Unternehmen und der prüfenden Dritten.

Darüber hinaus liegt die Vermutung nahe, dass das BMWi die FAQ mit den Regelungen zur Überbrückungshilfe III unter Zeitdruck erstellt hat, um diese noch am 10. Februar 2021 veröffentlichen zu können. Wir gehen stark davon aus, dass die FAQ wieder sehr häufig und umfangreich geändert werden.

Neben den in regelmäßigen Abständen zu erwartenden Änderungen der FAQ ist zu beachten, dass bei sofortiger Antragstellung eine Umsatz- sowie Kostenschätzung für den Monat Februar und die kommenden vier Monate erfolgen müsste. Aufgrund der aktuell unsicheren Lage ist dies fast unmöglich. Wie für alle vorherigen Hilfsprogramme gilt auch für die Überbrückungshilfe Phase III, dass der Antrag nur einmalig gestellt werden kann.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über das Förderprogramm geben:

Entgegen der vorausgegangenen Überbrückungshilfen (Phase I + II) basiert das Förderprogramm nicht auf einem zweistufigen Prüfmechanismus. Die Überprüfung des Umsatzeinbruchs in Monaten, die vor dem Förderzeitraum liegen, entfällt. Allerdings sind nur Unternehmen antragsberechtigt, deren Gründung vor dem 01. Mai 2020 erfolgte. Solo-Selbstständige (ohne Angestellte) erhalten die Überbrückungshilfe nur, wenn die Einkünfte aus dieser Tätigkeit den Haupterwerb (d.h. mindestens 51% des zu versteuernden Einkommens) darstellen.

Erfüllen die Unternehmen die o.a. Voraussetzungen, sind sie grundsätzlich zugangsberechtigt, wenn in den entsprechenden Monaten ein Corona-bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. Verglichen werden somit der Januar 2021 mit dem Januar 2019 usw.

Förderhöhe:

Basierend auf der Höhe des Umsatzeinbruches im Förderzeitraum wird ein gestaffelter Erstattungssatz gewährt:

  • Umsatzeinbruch größer 70 % => Erstattung von 90 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch 50 % bis 70 % => Erstattung von 60 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch 30 % bis 50 % => Erstattung von 40 % der Fixkosten

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe III für den jeweiligen Fördermonat.

Die förderfähigen Fixkosten werden unverändert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in den FAQ definiert.

Ein Unternehmerlohn kann erneut nicht in Abzug gebracht werden. Ebenfalls hat das BMWi klargestellt, dass Ausgaben für Renovierungs- und Umbauarbeiten nur dann förderfähig sind, wenn es sich hierbei um Corona-bedingte Hygienemaßnahmen handelt. Allgemeine Renovierungsmaßnahmen werden dagegen nicht, wie teilweise im Vorfeld der Presse zu entnehmen war, gefördert, es sei denn, die Renovierungsmaßnahmen sind von akuter Notwendigkeit.

Das BMWi hat die FAQ zur Überbrückungshilfe II (erneut) überarbeitet und beihilferechtliche Änderungen bekanntgegeben. Erfreulich: Der Bund hat den Unternehmen nun ein beihilferechtliches Wahlrecht eingeräumt.

Zur Historie:

Nach Anpassung des FAQ-Katalogs am 03.12.2020 hatten Unternehmen nur dann Anspruch auf Überbrückungshilfe II, wenn sie im Antragszeitraum „ungedeckte Fixkosten” nachweisen konnten. Im Ergebnis war daher die Überbrückungshilfe II ausgeschlossen, wenn die Unternehmen im Zeitraum September 2020 bis Dezember 2020 ein Gewinn erzielten.

Der FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe II des BMWi wurde dann am 07.01.2021 und 14.01.2021 in wesentlichen Punkten erneut geändert.  Demnach konnte die Überbrückungshilfe II nun auch gewährt werden, obwohl im Zeitraum September 2020 bis Dezember 2020 ein Gewinn erzielt wurde.

Voraussetzung ist jedoch, dass sich

a) für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 ein Gesamtverlust in ausreichender Höhe ergeben hat oder

b) die Verluste einzelner herausgegriffener Monate von März bis Dezember 2020 einen Gesamtverlust in ausreichender Höhe ergeben.

Hintergrund ist die Einordnung der Überbrückungshilfe II in das Programm der sog. „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“. Die weiteren Corona-Hilfen (u.a. Überbrückungshilfe I, Corona-Soforthilfe) fallen unter die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und unterliegen keinem Verlustnachweis.

Neuerungen:

Im Rahmen der ohnehin notwendigen Schlussabrechnung können Unternehmen nun explizit angeben, dass die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gewährt werden soll (=keine Begrenzung auf Verluste). Sonst kommt weiterhin die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 zur Anwendung.

Wer das neue Wahlrecht nutzen möchte, muss dabei aber folgendes beachten:

Hat ein Unternehmen die neue beihilferechtliche Obergrenze von 1.800.000 EUR (seither 800.000 EUR) überschritten, kann die Überbrückungshilfe II nicht auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährt werden. Die Marke überschreiten Unternehmen gegebenenfalls dann, wenn das jeweilige Unternehmen beispielsweise die ebenfalls auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gewährte Überbrückungshilfe I, Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe sowie KfW-Schnellkredite in Anspruch genommen hat.

Eine Verlustrechnung ist bei Ausübung des Wahlrechts nicht mehr notwendig und die finale Gewährung der Überbrückungshilfe II erfolgt auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Hat der Bund die beantragte Überbrückungshilfe aufgrund einer bereits vorgenommenen Verlustrechnung gekürzt, können Unternehmen die geltend gemachten Fixkosten als Teil der Schlussabrechnung entsprechend nach oben korrigieren.

Dennoch:

Die FAQ sind weiterhin nicht ganz handfest formuliert:

„Auch für neue Anträge erfolgt die Antragstellung unverändert auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020. Eine Verlustrechnung wäre jedoch erst im Rahmen Schlussabrechnung vorzulegen und nur für den Fall, dass das Wahlrecht nicht genutzt wird (die Überbrückungshilfe II also dauerhaft auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gewährt werden soll).“

Wortwörtlich bedeutet dies, dass bei der Antragstellung weiterhin ausdrücklich die Fixkostenhilfe 2020 zu berücksichtigen ist, sprich ungedeckte Fixkosten vorliegen müssten. Das muss dringend mit einem Haken im Antragstool und im Nachgang per Unterschrift vom Antragsteller bestätigt werden.

Liegen also gar keine ungedeckten Fixkosten vor, würde eine Antragstellung grundsätzlich falsch sein. Die betroffenen Unternehmen dürften von Beginn an gar keinen Antrag stellen und das Wahlrecht würde am Ende ins Leere laufen.

Das kann aber nicht der Zweck der nun beabsichtigten Vereinfachung sein und wir gehen davon aus, dass dies anders gemeint ist. Wir hoffen daher, dass die FAQs dahingehend konkretisiert werden und im Antragstool eine entsprechende Anpassung vorgenommen wird. Dann würden sich endlich alle Interpretationen erübrigen und die Fälle wären klar.

Fazit:

Die Frage bleibt: Warum nicht gleich so? Es ist wichtig, dass die Politik auf uns, die prüfenden Dritten, und Verbände reagiert hat und die Problematik der ungedeckten Fixkosten entschärft.

Alle Unternehmen, die durch Corona eine Krise erleiden, haben jetzt definitiv eine gute Lösung an die Hand bekommen. Wenn der Bund jetzt noch die offenen Fragen und die etwas ungenauen Formulierungen anpassen würde, wären wir als prüfende Dritte sehr zufrieden.

Hätte der Bund aber schneller und früher reagiert, wäre uns allen viel Ärger, Arbeit und Kosten erspart geblieben.

Die Überbrückungshilfe Phase II stand bisher solchen Unternehmen offen, die Umsatzeinbrüche in bestimmter Höhe nachweisen konnten. Ausgehend hiervon wurden vordefinierte Fixkosten in Höhe eines bestimmen Prozentsatzes erstattet. Überraschenderweise stellt sich das nun wohl ganz anders dar. Denn offenbar hat die Bundesregierung bei der Verabschiedung der Hilfspakete das neue Europäische Beihilferecht nicht beachtet.

Wie mittlerweile im Kleingedruckten zu lesen ist, dürfte das neue Europäische Beihilferecht zumindest unmittelbare Auswirkungen auf die Überbrückungshilfe Phase II haben. Zwischenzeitlich wurden nämlich die FAQ des Wirtschaftsministeriums zum entsprechenden Antrag unerwartet und eher stillschweigend dahingehend überarbeitet, dass eine zusätzliche einzelfallabhängige Obergrenze eingeführt wurde. Das Unternehmen muss im Überprüfungszeitraum neben dem Umsatzeinbruch nunmehr tatsächlich einen Verlust erlitten haben, der aufwändig zu ermitteln und über eine Schattenrechnung nachzuweisen ist. Es werden somit nur noch solche Fixkosten erstattet werden, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind.

Bei der Verlustberechnung sollen zudem noch andere Corona-Hilfen wie z.B. die Novemberhilfe als Einnahmen berücksichtigt werden. Das soll gegebenenfalls auch für KfW-Kredite gelten. Obwohl diese zurückgezahlt werden müssen, fließen sie in die Verlustbetrachtung eines Unternehmens mit ein und schmälern bzw. eliminieren den Verlust, so dass nur noch geringe oder gar keine Fixkosten mehr erstattet werden.

Der Topf von Unternehmen, die unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch Hilfsmittel beantragen können, dürfte erheblich kleiner werden. Insolvenzen sind vorprogrammiert.

Darüber hinaus droht bei den bereits beantragten und erhaltenen Überbrückungshilfen Phase II die teilweise oder vollständige Rückzahlung dieser Mittel.

Das Groteske an der veränderten Sachlage ist, dass das Antragsportal für die Überbrückungshilfe Phase II die Begrenzung der Fixkosten auf vorhandene Verluste gar nicht vorsieht, so dass derzeit dem Grunde nach keine korrekten Anträge gestellt werden können. Ebenso können Altanträge nicht korrigiert werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) hält sich zu den vielen offenen Fragen weitestgehend bedeckt. Eine detaillierte Stellungnahme ist jedoch absolut notwendig, damit auch wir als Steuerberater den vielen betroffenen und teilweise existenziell bedrohten Unternehmen eine klare und verlässliche Auskunft geben können.

Ob und inwieweit das neue Europäische Beihilferecht auch Auswirkungen auf die bereits beantragten Corona-Soforthilfen, die Überbrückungshilfen Phase I sowie die November- und Dezemberhilfen hat, wird in Fachkreisen kontrovers diskutiert.

Die aktuelle Sachlage ist für ALLE Beteiligten in der ohnehin schon turbulenten Zeit sehr frustrierend.

Ich bin Michael Koser und seit dem 01. Oktober 2020 ein dualer Student an der internationalen Berufsakademie Darmstadt, der an drei Tagen pro Woche seinen Praxisteil bei der KH Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG absolviert. Bisher findet leider kein Präsensunterricht statt, daher wird an zwei Tagen der Woche eine Onlinekonferenz veranstaltet bei der die Professoren ihre Vorlesung abhalten. Während die Theorie des Studiums bisher nur einer Wiederholung meiner Kenntnisse aus dem Abitur entsprechen, habe ich im praktischen Teil bei KH bereits eine Menge über das System des Berufs erlernen können. Ich bin dankbar dafür, dass man mir in den letzten fünf Wochen direkt die Einzelheiten der Praxis erklärt hat und ich täglich mehr lerne. Außerdem bin ich froh, dass man mich nicht mit den „klassischen Aufgaben eines Studenten“ betraut, die nichts mit dem Beruf zu tun haben.

Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin Lena Loos zum erfolgreichen Bachelor-Abschluss! Lena hat ihren Abschluss zum Bachelor of Arts (B.A.) als duale Studentin an der internationalen Berufsakademie in Darmstadt abgelegt. In ihrer Bachelorarbeit hat sich Lena mit der „Besteuerung deutscher Profifußballvereine unter besonderer Berücksichtigung von Steuergestaltungsmaßnahmen“ befasst und unterstützt unsere Mandanten mit ihren daraus erlangten Kenntnissen im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts. Wir freuen uns, dass Lena weiterhin in unserer Kanzlei tätig ist und wir gemeinsam die nächsten Schritte ihrer beruflichen Laufbahn angehen!

Mein Name ist Lena Loos und ich bin mittlerweile seit fast dreieinhalb Jahren ein Teil der KH Steuerberatungsgesellschaft. Am 30. September 2020 endete mein duales Studium der Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Steuern und Prüfungswesen an der internationalen Berufsakademie in Darmstadt. Gegen Ende des Studiums war der 30. September 2020 ein Tag, der herbeigesehnt wurde. Die letzten Tage bzw. Wochen gingen dann doch ein wenig an die Substanz, vor allem, weil Klausuren aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie verschoben wurden und mit weiteren Prüfungsleistungen kollidierten. Im Großen und Ganzen war das Studium allerdings eine sehr schöne und vor allem ereignisreiche Zeit mit Kommilitonen und Mitarbeitern, die einem über die drei Jahre hinweg ans Herz gewachsen sind. Wenn mich jemand fragt, ob ich noch einmal ein duales Studium absolvieren würde, würde die Antwort definitiv ja heißen. Zwar erfüllt ein duales Studium nicht das Klischee von einem lockeren Studienleben, da man zweifellos wenig Freizeit hat, dennoch lernt man vor allem durch die Praxistage enorm viel für das Berufsleben.