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Macht das neue Europäische Beihilferecht die Überbrückungshilfe Phase II kaputt?

Die Überbrückungshilfe Phase II stand bisher solchen Unternehmen offen, die Umsatzeinbrüche in bestimmter Höhe nachweisen konnten. Ausgehend hiervon wurden vordefinierte Fixkosten in Höhe eines bestimmen Prozentsatzes erstattet. Überraschenderweise stellt sich das nun wohl ganz anders dar. Denn offenbar hat die Bundesregierung bei der Verabschiedung der Hilfspakete das neue Europäische Beihilferecht nicht beachtet.

Wie mittlerweile im Kleingedruckten zu lesen ist, dürfte das neue Europäische Beihilferecht zumindest unmittelbare Auswirkungen auf die Überbrückungshilfe Phase II haben. Zwischenzeitlich wurden nämlich die FAQ des Wirtschaftsministeriums zum entsprechenden Antrag unerwartet und eher stillschweigend dahingehend überarbeitet, dass eine zusätzliche einzelfallabhängige Obergrenze eingeführt wurde. Das Unternehmen muss im Überprüfungszeitraum neben dem Umsatzeinbruch nunmehr tatsächlich einen Verlust erlitten haben, der aufwändig zu ermitteln und über eine Schattenrechnung nachzuweisen ist. Es werden somit nur noch solche Fixkosten erstattet werden, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind.

Bei der Verlustberechnung sollen zudem noch andere Corona-Hilfen wie z.B. die Novemberhilfe als Einnahmen berücksichtigt werden. Das soll gegebenenfalls auch für KfW-Kredite gelten. Obwohl diese zurückgezahlt werden müssen, fließen sie in die Verlustbetrachtung eines Unternehmens mit ein und schmälern bzw. eliminieren den Verlust, so dass nur noch geringe oder gar keine Fixkosten mehr erstattet werden.

Der Topf von Unternehmen, die unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch Hilfsmittel beantragen können, dürfte erheblich kleiner werden. Insolvenzen sind vorprogrammiert.

Darüber hinaus droht bei den bereits beantragten und erhaltenen Überbrückungshilfen Phase II die teilweise oder vollständige Rückzahlung dieser Mittel.

Das Groteske an der veränderten Sachlage ist, dass das Antragsportal für die Überbrückungshilfe Phase II die Begrenzung der Fixkosten auf vorhandene Verluste gar nicht vorsieht, so dass derzeit dem Grunde nach keine korrekten Anträge gestellt werden können. Ebenso können Altanträge nicht korrigiert werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) hält sich zu den vielen offenen Fragen weitestgehend bedeckt. Eine detaillierte Stellungnahme ist jedoch absolut notwendig, damit auch wir als Steuerberater den vielen betroffenen und teilweise existenziell bedrohten Unternehmen eine klare und verlässliche Auskunft geben können.

Ob und inwieweit das neue Europäische Beihilferecht auch Auswirkungen auf die bereits beantragten Corona-Soforthilfen, die Überbrückungshilfen Phase I sowie die November- und Dezemberhilfen hat, wird in Fachkreisen kontrovers diskutiert.

Die aktuelle Sachlage ist für ALLE Beteiligten in der ohnehin schon turbulenten Zeit sehr frustrierend.

CORONAHILFEN.

Die Schließung einzelner Branchen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland trifft viele Unternehmen und Selbstständige hart.

Die Bundesregierung hat die bestehenden Hilfsprogramme ergänzt und verlängert. Diese bieten eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.

Dezemberhilfe

Antragsberichtigt sind Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28.10.2020 erlassenen Schließungsverordnung ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten und diese Schließungsverordnung durch weitere Beschlüsse vom 25.11.2020 und 02.12.2020 verlängert wurde.

Insbesondere sind folgende Betriebe von diesen Schließungsverordnungen betroffen:

• Gastronomie
• Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege
• Fitnessstudios
• Spielhallen

Insofern ist die Dezemberhilfe auf solche Branchen begrenzt, die bereits durch die Novemberhilfe gestützt wurden. Die allgemeine Schließungsordnung vom 13.12.2020 hat dagegen keinen Einfluss auf die Dezemberhilfe. Unternehmen, die von dieser allgemeinen Schließungsverordnung betroffen sind, verbleibt die Prüfung der Überbrückungshilfe.

Die Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 31.03.2021 gestellt werden.

Überbrückungshilfe Phase III

Die Überbrückungshilfe geht in die Phase III und umfasst die Fördermonate Januar bis Juni 2021. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es zudem möglich, auch noch Zuschüsse rückwirkend für die zurückliegenden Monate November und Dezember beantragen zu können.

Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe, die in den Monaten April bis Dezember 2020 einen bestimmten Umsatzrückgang im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahresmonaten erlitten haben. Sofern ein Unternehmen über diesen Weg antragsberechtigt ist, wird ein prozentualer Anteil der Fixkosten bis zu 200.000 EUR pro Monat erstattet.

Weitere Antragsberechtigte sind Unternehmen, die durch die Schließungsverordnung vom 13.12.2020 direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind und Umsatzrückgänge aufweisen. Dies sind u.a. Unternehmen des Einzelhandels sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege. In diesem Fall wird für den Monat Dezember 2020 rückwirkend ein Fixkostenzuschuss von bis zu 500.000 EUR gewährt.

Weitere ausführliche Informationen zur Überbrückungshilfe Phase III und zur Dezemberhilfe finden Sie im Download-Bereich auf unserer Homepage.

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