Überbrückungshilfe

Am 10. Februar 2021 hat das BMWi die Überbrückungshilfe Phase III gestartet und die bestehenden Hilfspakete um den Förderzeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 erweitert. Darüber hinaus können Unternehmer, die keinen Zugang zur November- oder Dezemberhilfe erhielten, die Überbrückungshilfe III für November und Dezember 2020 rückwirkend ausdehnen. Der Förderzeitraum beträgt damit bis zu acht Monate. Die Anträge können nach derzeitigem Stand bis 31. August 2021 gestellt werden.

Im Vorfeld kam die Hoffnung auf, dass die Überbrückungshilfe Phase III weniger kompliziert und unbürokratischer beantragt werden kann. Leider wurde dies so nicht umgesetzt und wir teilen die Meinung verschiedener Experten, dass die Antragsstellung noch zeitaufwändiger wird und auch mehr Ressourcen benötigt. Das gilt auf Seiten der Unternehmen und der prüfenden Dritten.

Darüber hinaus liegt die Vermutung nahe, dass das BMWi die FAQ mit den Regelungen zur Überbrückungshilfe III unter Zeitdruck erstellt hat, um diese noch am 10. Februar 2021 veröffentlichen zu können. Wir gehen stark davon aus, dass die FAQ wieder sehr häufig und umfangreich geändert werden.

Neben den in regelmäßigen Abständen zu erwartenden Änderungen der FAQ ist zu beachten, dass bei sofortiger Antragstellung eine Umsatz- sowie Kostenschätzung für den Monat Februar und die kommenden vier Monate erfolgen müsste. Aufgrund der aktuell unsicheren Lage ist dies fast unmöglich. Wie für alle vorherigen Hilfsprogramme gilt auch für die Überbrückungshilfe Phase III, dass der Antrag nur einmalig gestellt werden kann.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über das Förderprogramm geben:

Entgegen der vorausgegangenen Überbrückungshilfen (Phase I + II) basiert das Förderprogramm nicht auf einem zweistufigen Prüfmechanismus. Die Überprüfung des Umsatzeinbruchs in Monaten, die vor dem Förderzeitraum liegen, entfällt. Allerdings sind nur Unternehmen antragsberechtigt, deren Gründung vor dem 01. Mai 2020 erfolgte. Solo-Selbstständige (ohne Angestellte) erhalten die Überbrückungshilfe nur, wenn die Einkünfte aus dieser Tätigkeit den Haupterwerb (d.h. mindestens 51% des zu versteuernden Einkommens) darstellen.

Erfüllen die Unternehmen die o.a. Voraussetzungen, sind sie grundsätzlich zugangsberechtigt, wenn in den entsprechenden Monaten ein Corona-bedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. Verglichen werden somit der Januar 2021 mit dem Januar 2019 usw.

Förderhöhe:

Basierend auf der Höhe des Umsatzeinbruches im Förderzeitraum wird ein gestaffelter Erstattungssatz gewährt:

  • Umsatzeinbruch größer 70 % => Erstattung von 90 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch 50 % bis 70 % => Erstattung von 60 % der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch 30 % bis 50 % => Erstattung von 40 % der Fixkosten

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe III für den jeweiligen Fördermonat.

Die förderfähigen Fixkosten werden unverändert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in den FAQ definiert.

Ein Unternehmerlohn kann erneut nicht in Abzug gebracht werden. Ebenfalls hat das BMWi klargestellt, dass Ausgaben für Renovierungs- und Umbauarbeiten nur dann förderfähig sind, wenn es sich hierbei um Corona-bedingte Hygienemaßnahmen handelt. Allgemeine Renovierungsmaßnahmen werden dagegen nicht, wie teilweise im Vorfeld der Presse zu entnehmen war, gefördert, es sei denn, die Renovierungsmaßnahmen sind von akuter Notwendigkeit.