Das BMWi hat die FAQ zur Überbrückungshilfe II (erneut) überarbeitet und beihilferechtliche Änderungen bekanntgegeben. Erfreulich: Der Bund hat den Unternehmen nun ein beihilferechtliches Wahlrecht eingeräumt.

Zur Historie:

Nach Anpassung des FAQ-Katalogs am 03.12.2020 hatten Unternehmen nur dann Anspruch auf Überbrückungshilfe II, wenn sie im Antragszeitraum „ungedeckte Fixkosten” nachweisen konnten. Im Ergebnis war daher die Überbrückungshilfe II ausgeschlossen, wenn die Unternehmen im Zeitraum September 2020 bis Dezember 2020 ein Gewinn erzielten.

Der FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe II des BMWi wurde dann am 07.01.2021 und 14.01.2021 in wesentlichen Punkten erneut geändert.  Demnach konnte die Überbrückungshilfe II nun auch gewährt werden, obwohl im Zeitraum September 2020 bis Dezember 2020 ein Gewinn erzielt wurde.

Voraussetzung ist jedoch, dass sich

a) für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 ein Gesamtverlust in ausreichender Höhe ergeben hat oder

b) die Verluste einzelner herausgegriffener Monate von März bis Dezember 2020 einen Gesamtverlust in ausreichender Höhe ergeben.

Hintergrund ist die Einordnung der Überbrückungshilfe II in das Programm der sog. „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“. Die weiteren Corona-Hilfen (u.a. Überbrückungshilfe I, Corona-Soforthilfe) fallen unter die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und unterliegen keinem Verlustnachweis.

Neuerungen:

Im Rahmen der ohnehin notwendigen Schlussabrechnung können Unternehmen nun explizit angeben, dass die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gewährt werden soll (=keine Begrenzung auf Verluste). Sonst kommt weiterhin die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 zur Anwendung.

Wer das neue Wahlrecht nutzen möchte, muss dabei aber folgendes beachten:

Hat ein Unternehmen die neue beihilferechtliche Obergrenze von 1.800.000 EUR (seither 800.000 EUR) überschritten, kann die Überbrückungshilfe II nicht auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen gewährt werden. Die Marke überschreiten Unternehmen gegebenenfalls dann, wenn das jeweilige Unternehmen beispielsweise die ebenfalls auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gewährte Überbrückungshilfe I, Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe sowie KfW-Schnellkredite in Anspruch genommen hat.

Eine Verlustrechnung ist bei Ausübung des Wahlrechts nicht mehr notwendig und die finale Gewährung der Überbrückungshilfe II erfolgt auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020. Hat der Bund die beantragte Überbrückungshilfe aufgrund einer bereits vorgenommenen Verlustrechnung gekürzt, können Unternehmen die geltend gemachten Fixkosten als Teil der Schlussabrechnung entsprechend nach oben korrigieren.

Dennoch:

Die FAQ sind weiterhin nicht ganz handfest formuliert:

„Auch für neue Anträge erfolgt die Antragstellung unverändert auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020. Eine Verlustrechnung wäre jedoch erst im Rahmen Schlussabrechnung vorzulegen und nur für den Fall, dass das Wahlrecht nicht genutzt wird (die Überbrückungshilfe II also dauerhaft auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gewährt werden soll).“

Wortwörtlich bedeutet dies, dass bei der Antragstellung weiterhin ausdrücklich die Fixkostenhilfe 2020 zu berücksichtigen ist, sprich ungedeckte Fixkosten vorliegen müssten. Das muss dringend mit einem Haken im Antragstool und im Nachgang per Unterschrift vom Antragsteller bestätigt werden.

Liegen also gar keine ungedeckten Fixkosten vor, würde eine Antragstellung grundsätzlich falsch sein. Die betroffenen Unternehmen dürften von Beginn an gar keinen Antrag stellen und das Wahlrecht würde am Ende ins Leere laufen.

Das kann aber nicht der Zweck der nun beabsichtigten Vereinfachung sein und wir gehen davon aus, dass dies anders gemeint ist. Wir hoffen daher, dass die FAQs dahingehend konkretisiert werden und im Antragstool eine entsprechende Anpassung vorgenommen wird. Dann würden sich endlich alle Interpretationen erübrigen und die Fälle wären klar.

Fazit:

Die Frage bleibt: Warum nicht gleich so? Es ist wichtig, dass die Politik auf uns, die prüfenden Dritten, und Verbände reagiert hat und die Problematik der ungedeckten Fixkosten entschärft.

Alle Unternehmen, die durch Corona eine Krise erleiden, haben jetzt definitiv eine gute Lösung an die Hand bekommen. Wenn der Bund jetzt noch die offenen Fragen und die etwas ungenauen Formulierungen anpassen würde, wären wir als prüfende Dritte sehr zufrieden.

Hätte der Bund aber schneller und früher reagiert, wäre uns allen viel Ärger, Arbeit und Kosten erspart geblieben.