Die Überbrückungshilfe Phase II stand bisher solchen Unternehmen offen, die Umsatzeinbrüche in bestimmter Höhe nachweisen konnten. Ausgehend hiervon wurden vordefinierte Fixkosten in Höhe eines bestimmen Prozentsatzes erstattet. Überraschenderweise stellt sich das nun wohl ganz anders dar. Denn offenbar hat die Bundesregierung bei der Verabschiedung der Hilfspakete das neue Europäische Beihilferecht nicht beachtet.

Wie mittlerweile im Kleingedruckten zu lesen ist, dürfte das neue Europäische Beihilferecht zumindest unmittelbare Auswirkungen auf die Überbrückungshilfe Phase II haben. Zwischenzeitlich wurden nämlich die FAQ des Wirtschaftsministeriums zum entsprechenden Antrag unerwartet und eher stillschweigend dahingehend überarbeitet, dass eine zusätzliche einzelfallabhängige Obergrenze eingeführt wurde. Das Unternehmen muss im Überprüfungszeitraum neben dem Umsatzeinbruch nunmehr tatsächlich einen Verlust erlitten haben, der aufwändig zu ermitteln und über eine Schattenrechnung nachzuweisen ist. Es werden somit nur noch solche Fixkosten erstattet werden, die nicht durch Einnahmen gedeckt sind.

Bei der Verlustberechnung sollen zudem noch andere Corona-Hilfen wie z.B. die Novemberhilfe als Einnahmen berücksichtigt werden. Das soll gegebenenfalls auch für KfW-Kredite gelten. Obwohl diese zurückgezahlt werden müssen, fließen sie in die Verlustbetrachtung eines Unternehmens mit ein und schmälern bzw. eliminieren den Verlust, so dass nur noch geringe oder gar keine Fixkosten mehr erstattet werden.

Der Topf von Unternehmen, die unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch Hilfsmittel beantragen können, dürfte erheblich kleiner werden. Insolvenzen sind vorprogrammiert.

Darüber hinaus droht bei den bereits beantragten und erhaltenen Überbrückungshilfen Phase II die teilweise oder vollständige Rückzahlung dieser Mittel.

Das Groteske an der veränderten Sachlage ist, dass das Antragsportal für die Überbrückungshilfe Phase II die Begrenzung der Fixkosten auf vorhandene Verluste gar nicht vorsieht, so dass derzeit dem Grunde nach keine korrekten Anträge gestellt werden können. Ebenso können Altanträge nicht korrigiert werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWI) hält sich zu den vielen offenen Fragen weitestgehend bedeckt. Eine detaillierte Stellungnahme ist jedoch absolut notwendig, damit auch wir als Steuerberater den vielen betroffenen und teilweise existenziell bedrohten Unternehmen eine klare und verlässliche Auskunft geben können.

Ob und inwieweit das neue Europäische Beihilferecht auch Auswirkungen auf die bereits beantragten Corona-Soforthilfen, die Überbrückungshilfen Phase I sowie die November- und Dezemberhilfen hat, wird in Fachkreisen kontrovers diskutiert.

Die aktuelle Sachlage ist für ALLE Beteiligten in der ohnehin schon turbulenten Zeit sehr frustrierend.